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Allgemeine Geschäftbedingungen

Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Alle etwaigen Nebenabreden und/oder von den allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Individualvereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer schriftlicher Vereinbarungen zwischen Apotheke und Kunden oder einer schriftlichen Bestätigung unsererseits.

 

Geltungsbereich
Vertragsschluss
Lieferung
Preise & Zahlungsbedingungen
Zurückbehaltungsrechte
Eigentumsvorbehalt
Gewährleistung und Haftungsbeschränkung
Gerichtsstand und anwendbares Recht
Salvatorische Klausel
Widerrufsbelehrung

 

§1 Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen der Apotheke und dem Kunden. Sie sind Bestandteil der Geschäftsbeziehung. Soweit auch der Kunde Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, werden diese in keinem Fall Vertragsbestandteil, es gehen vielmehr die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Apotheke, es sei denn, die Parteien vereinbaren ausdrückliche und schriftlich etwas anderes.

 

§2 Vertragsschluss, Bestellwerte

Die Angebote der Apotheke im Internet und sonstigen Vertriebsmaterialien sind freibleibend.

a) Abholung von bestellten Waren an den Kunden in der Apotheke

Der Kaufvertrag über in der Apotheke abzuholende Waren kommt mit der Bestellung und deren Annahme durch die Apotheke zustande. Alle von Kunden bestellten und in der Apotheke abzuholenden Waren werden zu den jeweiligen Warenpreisen ohne Zuschläge für die Bearbeitung der Bestellung an den Kunden abgegeben. Ein Mindestbestellwert existiert nicht.

 

b) Auslieferung von Waren an den Kunden durch Lieferung (Bote, Paket)

Für alle an den Kunden außerhalb der Apothekenräume zu liefernde Bestellungen von Waren gilt ein Mindestbestellwert von insgesamt 10,00 EURO (zehn Euro) als vereinbart.

 

Die Lieferung von Waren außerhalb der Apotheke durch Botendienst oder Paket) erfolgen als Versendungskauf. Der Vertrag zwischen der Apotheke und dem Kunden über außerhalb der Apotheke auszuliefernde Waren (Versendungskauf, § 447 BGB) kommt mit der Übergabe der bestellten Ware(n) durch die Apotheke an den ausgewählten Transporteuer zustande. Ist dies nicht binnen einer Woche ab Absendung der Bestellung durch den Kunden erfolgt, ist der Kunde an seine Bestellung nicht mehr gebunden.

 

Mit der Übergabe der ordnungsgemäß verpackten und bestellten Waren an den Transporteur hat die Apotheke ihre vertragliche Hauptleistungspflicht erfüllt.

 

c) Speicherung von Daten/Bestätigung der Bestellung

Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit hier einsehen. Vergangene Bestellungen können Sie in Ihrem Kundenkonto einsehen.

 

§3 Lieferarten außerhalb der Apothekenräume (Paket/Bote)

Der Versand von Waren an den Kunden erfolgt per Paket oder - innerhalb der durch den Botendienst belieferten Gebiete - durch Botendienst. Die Auslieferung erfolgt mit Wirkung gegen den Kunden an den Kunden, an die von ihm in der Bestellung benannten Personen oder an mit dem Kunden in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen, soweit dies durch den Kunden in der Bestellung nicht ausdrücklich ausgeschlossen wurde. Die Apotheke behält sich vor, die bestellte Menge aus zwingenden Gründen der Arzneimittelsicherheit und in Absprache mit dem behandelnden Arzt zu verringern; in diesem Fall verringert sich die zu zahlende Vergütung entsprechend. Teillieferungen sind zulässig, wenn die vollständige Lieferung der Apotheke nicht möglich ist, weil die Ware nicht sofort verfügbar ist und nicht mit zumutbarem Aufwand beschafft werden kann, und dies zu einer Verzögerung der Lieferung der zur Verfügung stehenden Waren von mehr als zwei Tagen führen würde. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der bestellten Ware geht bei dem vereinbarten Versendungskauf mit der Übergabe der ordnungsgemäß verpackten Waren von der Apotheke an den Transporteuer auf den Kunden über.

Die Apotheke behält sich vor, auch per Versand/Botendienst nur in haushaltsüblichen Mengen zu liefern. Lieferung nur an Endverbraucher. Für den gewerblichen Bereich bitten wir Sie, mit uns Kontakt auf zu nehmen.

§4 Preise und Zahlungsbedingungen

Für die Waren gelten die Angebotspreise im Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise sind in Euro angegeben. Sie verstehen sich ab Lager und beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer in ihrer jeweiligen Höhe. Änderungen und Irrtümer vorbehalten.

 

a) Preise für in der Apotheke abzuholende Waren

Für vom Kunden in der Apotheke abzuholende Waren wird unabhängig vom Bestellweg (mündlich, schriftlich, Telefon, Fax, Online-Bestellung im Internet) ausschließlich der jeweilige Warenwert ohne Zuschläge berechnet.

 

b) Für Verpackung und Versand werden bei Paketlieferung die folgenden Versandkosten zusätzlich berechnet:

Bei Bestellungen zum Versand von Waren an den Kunden per Paket liefern wir ab einem Waren-Bestellwert von EURO 50,00 bundesweit versandkostenfrei. Bei Bestellungen unter einen Waren-Bestellwert von EURO 50,00 und oberhalb des Mindestbestellwertes von Euro 10,00 fallen Versandkosten in Höhe von EUR 5,00 an. Die angegebenen Beträge beinhalten ebenfalls die gesetzlich vorgeschriebene Umsatzsteuer Deutschlands.

 

c) Für Verpackung und Versand werden bei Anlieferung der Waren beim Kunden durch Botendienst die folgenden Versandkosten zusätzlich berechnet:

Die Auslieferung der bestellten Waren mit einem Mindestbestellwert von EURO 10,00 durch Botendienst wird ausschließlich für die Postleitzahlengebiete: 64521, 64546,64560, 64569, 65468,64572 angeboten.

 

- Die Lieferung durch Botendienst in die Postleitzahlengebiete 64521,64569, 64572 erfolgt ab einem Warenbestellwert von EURO 10,00 verpackungs- und versandkostenfrei.

- Bei Lieferung durch Botendienst in die Postleitzahlengebiete: 64546,64560, 65468 fallen ab einem Mindestbestellwert von EURO 10,00 Verpackungs- und Versandkosten von EURO 5,00 an.

Die angegebenen Beträge beinhalten ebenfalls die gesetzlich vorgeschriebene Umsatzsteuer Deutschlands.

 

d) Zahlungsarten, Fälligkeit von Zahlungen

Zahlungen sind nach Wahl des Kunden per Rechnung/Überweisung und Barzahlung möglich. Die Apotheke behält sich vor, im Einzelfall einzelne Zahlungsarten auszuschließen. In diesem Fall informiert sie den Kunden unverzüglich. Zahlungen per Überweisung sind zugunsten des folgenden Kontos und unter Angabe der Rechnungsnummer im Verwendungszweck vorzunehmen:

 

Bankverbindung: Kreissparkasse Groß- Gerau
Kontoinhaber: Apothekerin Eva Bayer-Mevert
Kontonummer: 91
Bankleitzahl: 50852553
IBAN:DE36 5085 2553 0000 0000 91
BIC: HELADEF1GRG
Gläubiger-ID-Nr.: 15.104.2706

 


 

Forderungen der Apotheke gegenüber dem Kunden werden bei Abholung von Waren in der Apotheke bei Übergabe der Ware, anderenfalls mit der Übergabe der Waren an den gewünschten Transporteuer fällig.

 

§5 Zurückbehaltungsrechte

Ein Zurückhaltungsrecht kann seitens des Kunden nur geltend gemacht werden, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht und nur mit fälligen und von der Apotheke nicht bestrittenen Forderungen.


§6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum der Apotheke.


§7 Gewährleistung und Haftungsbeschränkung

Bei einer Pflichtverletzung ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl Nacherfüllung, Minderung des Kaufpreises oder Schadensersatz gemäß den nachstehenden Regelungen zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Die Apotheke haftet unbegrenzt, wenn sie im Einzelfall eine Garantie übernommen hat, wenn die Pflichtverletzung vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen worden ist sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Im Übrigen haftet die Apotheke lediglich bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen (Kardinalpflichten) und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf, insoweit allerdings beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Der Höhe nach haftet die Apotheke in diesen Fällen auf maximal Euro 5.000,00 (Euro fünftausend).


§8 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, ist Gerichtsstand für alle Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung zwischen der Apotheke und dem Kunden ausschließlich Frankfurt am Main. In jedem Fall gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

§9 Online-Streitbeilegung

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Unsere E-Mail-Adresse lautet: mail@apotheke-in-gg.de

Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen fordert aber, dass wir Sie trotzdem auf eine für Sie zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen:

 

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V.
Straßburger Str. 8
77694 Kehl

Internet: www.verbraucher-schlichter.de


§10 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.



Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die bestellte Ware in Besitz genommen haben. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Löwen Apotheke, Inh. Frau Apothekerin Eva Bayer-Mevert
Darmstädter Straße 19

64521 Groß-Gerau

E-Mail: bestellung@apotheke-in-gg.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns

Löwen Apotheke, Inh. Frau Apothekerin Eva Bayer-Mevert
Darmstädter Straße 19

64521 Groß-Gerau

zurückzusenden oder zu übergeben.

Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Besondere Hinweise

Ein Widerrufsrecht besteht gemäß § 312 g Abs. 2 Ziff. 1 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Ein Widerrufsrecht besteht demgemäß nicht bei Arzneimitteln vor, die nach ärztlicher Verschreibung speziell angefertigt werden (Rezeptur).

Ein Widerrufsrecht besteht gemäß § 312 g Abs. 2 Ziff. 2 BGB ferner nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten werden würde. Dies kann bei gewissen Arzneimitteln der Fall sein.

Das Widerrufsrecht kann des Weiteren nach § 312 g Abs. 1 Ziff. 3 BGB vorzeitig erlöschen bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Arzneimittel - diese sind dadurch erkennbar, dass auf der Packung der Hinweis ?Apothekenpflichtig? oder ?Verschreibungspflichtig? angegeben ist - sind derartige Waren, so dass das Widerrufsrecht erlischt, wenn diese mit einer eindeutig erkennbaren und über die bloße Verpackung hinausgehenden Versiegelung versehen worden sind und diese Versiegelung nach der Lieferung entfernt worden ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

Muster-Widerrufsformular (download)

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

Löwen Apotheke, Inh. Frau Apothekerin Eva Bayer-Mevert
Darmstädter Straße 19

64521 Groß-Gerau


Telefon:06152 / 92280
Fax:06152 / 83203
E-Mail: mail@apotheke-in-gg.de


Widerruf

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Lieferung der folgenden Waren:


bestellt am / erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)


Unterschrift des Verbrauchers:
Datum: